Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach
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Die Verbandsgemeinde Hagenbach ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde.
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Abs. 3 MDStV:
Reinhard Scherrer, Bürgermeister

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1. Regelungsgegenstand

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten als Grundlage für die Nutzung der Internetpräsentation der Verbandsgemeinde Hagenbach sowie der Stadt Hagenbach und der Ortsgemeinden Berg (Pfalz), Neuburg am Rhein und Scheibenhardt. Die Internetprästentation wird von der Verbandsgemeindeverwaltung 76767 Hagenbach (im folgenden "Systembetreiber") zur Verfügung gestellt.

1.2 Der Systemnutzer erklärt durch die Nutzung dieser Website konkludent sein Einverständnis mit den nachfolgenden Bestimmungen und Hinweisen und sichert dem Systembetreiber zu, dass er diese Website nicht für irgendwelche Zwecke verwenden wird, die rechtswidrig oder durch diese Bestimmungen und Hinweise verboten sind.

2. Verwendungsbindung

2.1 Diese Website ist für die dienstliche, private und nicht-gewerbliche Nutzung bestimmt.

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2.3 Es ist nicht zulässig, Informationen, Software, Produkte oder Dienste, die aus der Website bezogen werden, zu verändern, zu vertreiben, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke herzustellen, zu übertragen oder zu verkaufen.

2.4 An allen veröffentlichten oder in anderer Weise durch diese Website zugänglichen Inhalten, wie beispielsweise Artikeln, Texten, Fotografien, Abbildungen, Illustrationen, Software und anderen Materialien hat die Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach oder der jeweils angegebene andere Anbieter das Urheberrecht. Zusätzlich sind das Design, das Layout, das Aussehen und die anderen Stilkomponenten dieser Website urheberrechtlich geschützt als ein Sammelwerk und/oder eine Kompilation gemäß dem deutschen Urheberrechtsgesetz. Darüber hinaus finden die EG-Richtlinien und Bestimmungen, internationale Übereinkünfte und andere anwendbare Copyright-Gesetze Anwendung. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den in der Website dargebotenen Inhalten bleiben vorbehalten, soweit nicht dem Systemnutzer ausdrücklich das einfache Nutzungsrecht gemäß diesen Bedingungen eingeräumt wird. Gleiches gilt sinngemäß für bestehende Schutzrechte Dritter an den Inhalten.

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2.6 Sofern diese Website die Möglichkeit bietet Programme, Hilfsmittel oder Tools ("Software") herunterzuladen, handelt es sich unter Umständen um urheberrechtlich geschütztes Material Dritter. Die Benutzung der Software unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen Endbenutzerlizenzvertrags und/oder den urheberrechtlichen Bestimmungen.

3. Haftung

3.1 Der Systembetreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang vorhersehbarer Schäden begrenzt.

3.2 Soweit der Systembetreiber den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet er weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Systemnutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme.

3.3 Alle Inhalte, die dem Systemnutzer vom Systembetreiber selbst bereitgestellt werden, sind mit großer Sorgfalt zusammengetragen. Dennoch sind alle Angaben ohne Gewähr. Der Systembetreiber haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit eines Inhalts nur nach Ziffer 3.1. Jegliche Haftung für Verluste oder Schäden, die unter anderem dadurch entstehen, dass der Systemnutzer auf evtl. fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung des Dienstes erhalten hat, sind ausgeschlossen.

4. Benutzung von Interaktionswerkzeugen

4.1 Diese Website enthält unter Umständen News-Gruppen, Foren, Kalenderdienste, Informationssysteme und/oder andere Nachrichten- oder Kommunikationseinrichtungen (zusammen "Interaktionswerkzeuge").

4.2 Die Nutzung der Interaktionswerkzeuge ist nur zulässig, um Nachrichten, Informationen und Material, die/das angemessen sind/ist und sich auf das spezielle Interaktionswerkzeug beziehen, zu versenden oder zu erhalten.

4.3 Insbesondere ist es nicht zulässig:

  • Dritte zu verleumden, zu belästigen, zu bedrohen.
  • Rechte Dritter (wie z. B. Persönlichkeitsrecht) zu verletzen oder einzuschränken.
  • Unangebrachte, profane, verleumderische, Rechte Dritter verletzende, obszöne, anstößige oder unrechtmäßige Themen, Namen, Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, heraufzuladen, zu vertreiben oder zu verbreiten.
  • Dateien heraufzuladen, die Software oder andere Materialien enthalten, die durch Gesetze über geistiges Eigentum (oder durch Persönlichkeitsrechte) geschützt sind, solange Sie nicht die Rechte hierfür besitzen oder kontrollieren oder alle notwendigen Zustimmungen erhalten haben.
  • Dateien heraufzuladen, die Viren, defekte Dateien oder andere ähnliche Software oder Programme, die den Betrieb eines anderen Computers beschädigen können, enthalten.
  • Den Verkauf irgendwelcher Güter oder Dienste zu gewerblichen Zwecken anzubieten oder dafür zu werben. Ausgenommen hiervon ist vom Systembetreiber ausdrücklich zugelassene Werbung.
  • Mit dem Systembetreiber nicht abgestimmte Meinungsumfragen und Wettbewerbe durchzuführen.
  • Schneeballsysteme oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten.
  • Eine Datei herunterzuladen, die von einem anderen Systemnutzer eines Interaktionswerkzeugs versandt wurde, und von der bekannt ist oder bekannt sein müsste, daß sie nicht legal auf eine solche Art und Weise verteilt werden kann.
  • Autorenangaben, rechtliche oder andere Hinweise oder Eigentumskennzeichnungen oder Labels in Bezug auf die Herkunft oder Quelle von Software oder anderen Materialien, die in einer Datei, die heraufgeladen wird, enthalten sind, zu verfälschen oder zu löschen.
  • Irgendeinen anderen Systemnutzer im Hinblick auf die Nutzung der Interaktionswerkzeuge einzuschränken oder die Nutzung der Interaktionswerkzeuge zu untersagen.

4.4 Der Systembetreiber behält sich das Recht vor, den Zugriff auf irgendwelche oder alle Informationsdienste zu jedem Zeitpunkt einzuschränken oder zu beenden, wenn er dies aus Gründen der Sicherheit oder Konsistenz des Gesamtsystems für erforderlich erachtet.

4.5 Der Systembetreiber hat keine Verpflichtung, die Interaktionswerkzeuge zu überwachen. Der Systembetreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Informationen bekanntzugeben, um geltendem Recht Genüge zu tun bzw. drohenden Schadenersatz- oder - sonstigen Ansprüchen Dritter zu begegnen, oder Informationen oder Materialien ganz oder teilweise herauszugeben, zu entfernen oder es abzulehnen, diese darzustellen.

4.6 Es wird anerkannt, dass alle Interaktionswerkzeuge für den zugelassenen Benutzerkreis öffentlich sind und in datenschutzrechtlicher Hinsicht keinen Schutz bieten. Deshalb können eingestellte Informationen und Fragen von anderen eingesehen werden.

4.7 Der Systembetreiber übt keine Zensur innerhalb der Interaktionswerkzeuge aus. Inhalte, Nachrichten oder Informationen, die in einem Interaktionswerkzeug eingestellt sind, stellen stets nur die Meinung des Verfassers dar. Der Systembetreiber schließt deswegen insbesondere jegliche Haftung in Bezug auf eingestellte Inhalte und/oder durch die Nutzung der Interaktionswerkzeuge begründete Aktionen aus.

4.8 Werden dem Systembetreiber unangemessene Inhalte bekannt, verpflichtet er sich, in angemessener Frist zu reagieren und auch ohne Zustimmung des Verfassers Inhalte und Informationen ganz oder teilweise zu entfernen, zu kommentieren oder abzuändern.

4.9 Jeder Systemnutzer der Interaktionswerkzeuge nutzt, ist verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Der Systemnutzer verpflichtet sich, den Systembetreiber insofern von Ansprüchen Dritter freizustellen.

5. Links zu externen Websites

5.1 Das System kann Links zu Websites enthalten, die von anderen Parteien betrieben werden. Solche Verbindungen werden nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt.

5.2 Der Systembetreiber kontrolliert solche Websites nicht und ist für deren Inhalt nicht verantwortlich. Die Bereitstellung von Links zu externen Websites stellt keine Billigung des Materials auf diesen Websites dar und impliziert keine Verbindung mit deren Betreibern.Vielmehr distanzieren wir uns als Systembetreiber ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns deren Inhalt nicht zu eigen.

6. Gerichtsstand, Verjährung, Salvatorische Klausel

5.1 Gerichtsstand ist Kandel.

5.2 Die Nutzungsbedingungen und eventuelle vertragliche Verhältnisse zwischen dem Systemnutzer und dem Systembetreiber bestimmen sich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des internationalen Privatrechts.

5.3 Sämtliche Ansprüche des Systemnutzers gegenüber dem Systembetreiber verjähren spätestens mit Ablauf eines Jahres nach Entstehung des Anspruchs.

5.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Systembetreiber/Systemnutzer gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht. 
 

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