Widmung von Straßen - Was ist eine Widmung?

Widmung von Straßen in der Verbandsgemeinde Hagenbach

In den letzten Wochen wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach die in den Gemeinden Berg, Hagenbach, Neuburg und Scheibenhardt gelegenen Straßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die nachträgliche Widmung erfolgte deshalb, weil von einem Großteil von Straßen, insbesondere älterer Straßen, keine Widmungsakte vorgelegen haben. Zur Rechtsklarheit wurde daher die Widmung dieser Straßen nachträglich vollzogen.

Zum besseren Verständnis möchten wir Ihnen nachfolgend die Bedeutung einer Widmung aufzeigen:

 Was ist eine Widmung

Eine Widmung im Sinne des öffentlichen Sachenrechts ist die durch die Rechtsordnung mit Rechtswirkungen verbundene Bestimmung einer Sache für einen öffentlichen Zweck. Genauer gesagt: Durch die Widmung erlangt die Straße den Status einer öffentlichen Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes. Jedermann hat das Recht, im Rahmen des Gemeingebrauchs die gewidmete Straße zum Verkehr zu nutzen und zwar unabhängig davon, wer Eigentümer der Straße ist. Für die Anerkennung von Straßen als „öffentliche Straßen“ im Sinne des Wegerechts, ist ihre Widmung unerlässliche Voraussetzung.

Die Widmung ist ein rechtliches Instrumentarium zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke, kommt die Kommune den ihr kraft Gesetzes auferlegten Pflichten nach, Straßen zum Verkehr zur Verfügung zu stellen.

Durch die Widmung geht das privatrechtliche Eigentum an dem Straßengrundstück nicht unter. Jedoch scheidet der Eigentümer des Straßengrundstücks als Verkehrssicherungspflichtiger aus; denn bei Sachen im Gemeingebrauch ist die privatrechtliche Sachherrschaft zurückgedrängt, soweit es der Zweck der Widmung erfordert.

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