news-1172463__340.jpg

Aktuelles

Kommunal- und Europawahl 2019 - Wahlrechtsausschluss

Bekanntmachung Wahlrechtsausschluss - Frist zur Antragstellung Sonntag, der 05. Mai 2019

Für weitere Informationen bitte unten auswählen (Weiterleitung auf die Seite des Bundeswahlleiters):

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsauschlüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag bzw. Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können (2 BvQ 22/19).

Wer kann einen Antrag stellen?

Nicht Sesshafte, Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden sowie Personen mit Wohnsitz im Ausland können bis 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) einen Antrag bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Alle übrigen Wahlberechtigten, für die bislang ein Wahlrechtsausschluss bestand, können einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (siehe unten).

Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Dabei sind Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und die genaue Anschrift zu nennen. Der Antrag ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch Ihr Betreuer sein.

Die jeweiligen Antragsformulare bzw. -muster finden Sie hier:

Muster eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Eintragung von nicht Sesshaften und Personen in Justizvollzugsanstalten oder entsprechenden Einrichtungen

Antrag für Deutsche im Ausland auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Rückkehrer aus dem Ausland können den Antrag nach dem Muster der Anlage 1 zu § 17 Absatz 6 EuWO stellen. Dieses erhalten Sie bei der jeweiligen Gemeindebehörde.

Wer kann Einspruch einlegen ?

Personen, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind und nicht zu den oben genannten Personengruppen gehören, können vom 6. bis 10. Mai 2019 einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO).

Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch ihr Betreuer sein.

Vorgehensweise für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Unionsbürgerinnen und -bürger, für die bislang ein Wahlrechtsausschluss bestand, können ebenfalls einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (§ 17a EuWO). Hierzu ist das Formular Anlage 2A zu verwenden. Der Antrag muss spätestens bis zum 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) bei der Gemeindebehörde eingegangen sein.

Antrag für Unionsbürgerinnen und -bürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Unionsbürgerinnen und -bürger, die bereits seit der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis eingetragen waren und für die zu einem späteren Zeitpunkt ein Wahlrechtsausschluss der oben dargestellten Form entstanden ist, können einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch ihr Betreuer sein.

Die Einspruchsmöglichkeit besteht vom 6. bis 10. Mai 2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl).

Muster für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis


Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.