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Aktuelles

Kommunal- und Europawahl 2019 -  "Brexit"

Informationen zum "Brexit"

Für weitere Informationen bitte unten auswählen (Weiterleitung auf die Seite des Bundeswahlleiters):

Informationen zum "Brexit"

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat mitgeteilt, aus der Europäischen Union austreten zu wollen („Brexit“). Dadurch wurde eine 2-jährige Frist in Gang gesetzt, nach deren Ablauf der EU-Austritt rechtswirksam werden sollte. Im März und im April 2019 hat das Vereinigte Königreich beantragt, diese Frist zu verlängern. Der Europäische Rat hat daraufhin zuletzt am 11. April 2019 beschlossen, die Austrittsfrist längstens bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Dieser Zeitraum soll dazu dienen, ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Europäischen Rat zu ratifizieren.

Ich besitze ausschließlich die britische Staatsangehörigkeit und lebe in Deutschland. Kann ich an der Europawahl 2019 teilnehmen?

Das hängt davon ab, ob und wann das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Europäischen Rat ratifiziert wird.

  1. Wenn das Austrittsabkommen im April 2019 ratifiziert wird

Wird das Austrittsabkommen noch im April 2019 ratifiziert, werden britische Staatsangehörige am Wahltag keine Unionsbürger mehr sein und deshalb bei der Europawahl in Deutschland nicht wahlberechtigt sein. Sie werden deshalb nicht in die Wählverzeichnisse in Deutschland aufgenommen, bereits erteilte Wahlscheine werden für ungültig erklärt werden.

Weil das Vereinigte Königreich nicht an der Europawahl teilnehmen wird, ist auch eine Wahl der Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich nicht möglich.

  1. Wenn das Austrittsabkommen bis 22. Mai 2019 ratifiziert wird

Wird das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 ratifiziert, wird das Vereinigte Königreich am Wahltag Mitgliedstaat der EU sein (Austritt erfolgt erst am 1. Juni 2019). Daher werden britische Staatsangehörige am Wahltag noch immer Unionsbürger und als solche bei der Europawahl in Deutschland wahlberechtigt sein. Um an der Europawahl in Deutschland teilnehmen zu können, müssen sie bei ihrer Wohnsitzgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss bis 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen. Ein Antrag ist nicht erforderlich, wenn sie bereits bei der letzten Europawahl ins Wählerverzeichnis eingetragen waren, seitdem dauerhaft in Deutschland gewohnt und keinen Antrag auf Löschung aus dem Wählerverzeichnis gestellt haben.

Weil das Vereinigte Königreich nicht an der Europawahl teilnehmen wird (das Austrittsabkommen wurde noch vor dem Zeitraum der Europawahl ratifiziert), ist eine Wahl der Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich nicht möglich.

  1. Wenn das Austrittsabkommen nach dem 22. Mai 2019 ratifiziert wird

Wird das Austrittsabkommen erst nach dem 22. Mai 2019 ratifiziert, wird das Vereinigte Königreich am Wahltag Mitgliedstaat der EU sein (Austritt erfolgt erst am 1. des Folgemonats der Ratifizierung). Daher sind britische Staatsangehörige am Wahltag noch immer Unionsbürger und als solche bei der Europawahl in Deutschland wahlberechtigt. Um an der Europawahl in Deutschland teilnehmen zu können, müssen sie bei ihrer Wohnsitzgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss bis 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen. Ein Antrag ist nicht erforderlich, wenn sie bereits bei der letzten Europawahl ins Wählerverzeichnis eingetragen waren, seitdem dauerhaft in Deutschland gewohnt und keinen Antrag auf Löschung aus dem Wählerverzeichnis gestellt haben.

Weil das Vereinigte Königreich vereinbarungsgemäß an der Europawahl teilnehmen muss, ist alternativ eine Teilnahme an der Wahl der Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich möglich.
 

Siehe auch: Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Diese Seite enthält auch das Antragsformular für die Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis in Deutschland zum Download.

Ich bin Deutsche/r und lebe im Vereinigten Königreich. Kann ich an der Europawahl 2019 teilnehmen ?

Das hängt davon ab, ob und wann das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Europäischen Rat ratifiziert wird.

  1. Wenn das Austrittsabkommen bis 22. Mai 2019 ratifiziert wird

Das Vereinigte Königreich wird nicht an der Europawahl teilnehmen, weil das Austrittsabkommen noch vor dem Zeitraum der Europawahl ratifiziert wurde. Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben, können deshalb ausschließlich die Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland wählen (per Briefwahl). Dazu müssen sie bei ihrer Heimatgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss bis 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen.

  1. Wenn das Austrittsabkommen nach dem 22. Mai 2019 ratifiziert wird

Das Vereinigte Königreich muss vereinbarungsgemäß an der Europawahl teilnehmen, weil das Austrittsabkommen nicht vor dem Zeitraum der Europawahl ratifiziert wurde. Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben, können deshalb entweder die Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich oder die Abgeordneten aus Deutschland wählen (letztere per Briefwahl). Wahlberechtigte, die die Abgeordneten aus Deutschland wählen möchten, müssen dazu bei ihrer Heimatgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss bis 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen.

Siehe auch: Informationen für Deutsche im Ausland. Diese Seite enthält auch das Antragsformular für die Eintragung von Deutschen im Ausland in das Wählerverzeichnis in Deutschland zum Download.

Ist es möglich, sich nachträglich in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eintragen zu lassen, falls sich erst nach dem 05. Mai 2019 herausstellen sollte, dass das Vereinigte Königreich nicht an der Europawahl teilnimmt ?

Nein, ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Teilnahme an der Europawahl in Deutschland muss in jedem Fall bis zum 5. Mai 2019 bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Eine spätere Antragstellung ist nicht möglich.

Wer bis zu diesem Tag keinen Antrag gestellt hat und auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde in Deutschland aufzunehmen war, ist von der Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen, selbst wenn das Vereinigte Königreich erst später erklären sollte, nicht an der Europawahl teilzunehmen.

Ich habe einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis in Deutschland gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Was kann ich tun ?

Gegen den abgelehnten Antrag kann Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Der Einspruch ist schriftlich einzulegen.

Wenn Sie zu Unrecht nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und eine Ergänzung nach Abschluss des Wählerverzeichnisses nicht mehr möglich ist, können Sie auf Antrag einen Wahlschein erhalten.

Rechtsgrundlagen

§ 4 EuWG i. V. m. § 17 Absatz 2 BWG
§ 15 Absatz 8, § 17a Absatz 5, § 25 ff. EuWO

Wird sich durch den "Brexit" die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament verändern ?

Ja, die Zahl der Sitze wird sich verringern. Bisher besteht das Europäische Parlament aus 751 Abgeordneten. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Europäische Parlament nur noch 705 Sitze haben. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs werden 27 Sitze unter 14 Mitgliedstaaten verteilt, die bisher geringfügig unterrepräsentiert sind. Keiner der in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten wird Sitze im Europäischen Parlament verlieren. Auf die Bundesrepublik Deutschland werden weiterhin 96 Sitze entfallen.


Schaubild: Sitzverteilung bei der Europawahl 2019


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