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Aktuelles

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

Aufstellung des Lärmaktionsplans in der  3. Runde - Auslegung -


Erfordernis und Ziel des Lärmaktionsplans:

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sind die Kommunen verpflichtet, Strategische Lärmkarten der sog. 3. Runde für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr zu erstellen. Es sind darauf aufbauend Aktionspläne zu erstellen, für die Bereiche, die in der Strategischen Lärmkartierung erfasst wurden.

Sie sollen aufzeigen, welches Lärmminderungspotential durch welche Maßnahmen möglich sind. Diese Vorschläge liegen im Ermessen der Stadt, bzw. Ortsgemeinden. Eine Pflicht zur Umsetzung besteht nicht.

Die Lärmkartierung für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz wurde zentral im Auftrag des Landesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz an der HS Trier, Standort Umwelt-Campus Birkenfeld durchgeführt. Die der Kartierung zugrundeliegenden Daten sowie die erlangten Ergebnisse stehen in elektronischer Form zur Verfügung.

In der Stufe II wurde bereits ein Lärmaktionsplan vom 08.10.2014 erarbeitet. Für die Verbandsgemeinde Hagenbach war nun die Lärmaktionsplanung der 3. Runde durchzuführen. In der Lärmkartierung wurde dazu folgende Straße untersucht: Landesstraße 540. Diese wurde nun hinsichtlich der Kartierung der 3. Runde aktualisiert und fortgeschrieben. Die Überarbeitung dieser Pläne ist alle 5 Jahre durchzuführen.

Mit Beschluss des Verbandsgemeinderats Hagenbach vom 20.09.2018 wurde hierfür das GSB GbR Schalltechnisches Beratungsbüro, Wendalinusstraße 2 in 66606 Sankt Wendel, Prof. Dr. Kerstin Giering & Dipl. Wirt.-Ing. (FH) Sandra Strünke-Banz beauftragt.

 

Geltungsbereich:

Die Verbandsgemeinde Hagenbach ist von den Lärmauswirkungen der B 9 auf einer Länge von 260 m sowie der L 540 von der Einmündung Rheinstraße auf die L 540 bis zur VG- und Landesgrenze im Süden betroffen.

Der Lärmaktionsplan liegt in der Zeit vom 29.07.2019 bis einschließlich 29.08.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Fachbereich 3 Bürgerdienste, Zimmer 106, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, während der Dienststunden, öffentlich aus und ist ebenfalls über die Internetseite der Verbandsgemeinde Hagenbach einsehbar.

Während der Auslegung können Anregungen von jedermann schriftlich oder mündlich vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Hagenbach, den 12.07.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

 

gez.

Reinhard Scherrer

Bürgermeister

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